Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Rieger, sehr geehrte Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats, sehr geehrte Zuhörer und Mitarbeiter der Verwaltung,

beim ersten Blick in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist mir sofort eine Zahl ins Auge gesprungen. Die ordentlichen Aufwendungen werden auf über 40 Millionen Euro steigen. Dies sind gegenüber dem Planansatz von diesem Jahr noch einmal eine Steigerung von über 3 Millionen Euro. Da die Erträge diese Steigerung nicht annähernd ausgleichen, werden wir das Jahr mit einem geplanten Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro abschließen. Eine naheliegende Schlussfolgerung daraus wäre die Annahme, dass die Stadt über Ihren Verhältnissen lebt. Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, fällt auf, dass die Mehraufwendungen fast ausschließlich auf zwei Positionen zurückzuführen sind, auf die die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten hat. Die sind die deutlich gestiegenen Personalkosten und die gesetzlich vorgeschriebenen Umlagen wie z. b. die Kreisumlage: Die erhöhten Personalkosten sind auf die für die Mitarbeiter erfreulichen Tariferhöhungen zurückzuführen und nicht auf einen zu großen Personalstamm. Der Anteil der Personalkosten an den Aufwendungen liegt bei 24%. Vor zehn Jahren waren dies noch 27%. Die erhöhten Umlagen sind auf die guten Ergebnisse der Vorjahre zurückzuführen und auch dem erhöhten Finanzbedarf des Kreises. Allein die Kreisumlage steigt um fast 1,1 Millionen Euro auf über sieben Millionen Euro. Ein sehr hoher Betrag, zumal wir als drittgrößte Stadt im Kreis nicht eine einzige Kreiseinrichtung bei uns in der Stadt haben.

Alle weiteren Aufwendungen halten sich in einem sehr vertretbaren Rahmen und können in meinen Augen nicht mehr wesentlich gesenkt werden, wollen wir die Infrastruktur und die Lebensqualität in der Stadt nicht nachhaltig schädigen oder vernachlässigen. Wir haben eine Reihe von sogenannten freiwilligen Leistungen wie unsere Bäder und Sportstätten, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und diverse kulturelle Einrichtungen, die die Stadt für die Bürger attraktiv machen. Diese sollten wir keinesfalls zur Disposition stellen, zumal wir hier beim Saldo von Erträgen und Aufwendungen in den letzten Jahren kaum Steigerungen zu verzeichnen haben.

Erfreulich ist der Anstieg der Gewerbesteuer, welcher nicht nur die städtischen Finanzen einigermaßen im Lot hält, sondern auch den Rückschluss zulässt, dass wir in der Stadt Unternehmen haben, die über eine sehr gute Ertragskraft verfügen und somit am Markt gut positioniert sind.

Wir können somit im kommenden Jahr den Haushaltsausgleich nur nach dem alten Haushaltsrecht erreichen, indem wir die Tilgung der Kredite erwirtschaften. Die Abschreibungen können nicht annährend erwirtschaftet werden, so dass ein Ausgleich nach dem neuen Haushaltsrecht nicht darstellbar ist und somit auch das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht erreicht werden kann. Wir haben aber in den letzten Jahren finanziell gut gewirtschaftet und haben dadurch die Möglichkeit, das Defizit aus den Rücklagen auszugleichen.

Auch ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf einen mehr als erfreulichen Wert gesunken, was ebenfalls auf einen umsichtigen Umgang mit den städtischen Finanzen in den letzten Jahren zurückzuführen ist, in denen wir immer die Aufnahme von Krediten vermeiden konnten. Die Zeiten ohne Kreditaufnahme werden 2024 enden, was aber seit einigen Jahren absehbar war und aufgrund de anstehenden Aufgaben nicht mehr zu vermeiden ist. Dennoch werden die städtischen Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen, wie mancherorts kolportiert wird.   

Seit über zehn Jahren sind wir in umfangreichen Planungen für die notwendige Sanierung der Innenstadt und was den Markplatz und die Markttiefgarage betrifft, ja auch schon in der Umsetzung, der Rote Löwen steht kurz vor der Fertigstellung. Beim Rathaus sind die Vorarbeiten in vollem Gange und es kann eventuell schon Ende 2024 mit den Arbeiten begonnen werden. Wir wissen somit schon lange, was finanziell auf die Stadt zukommt und haben auch nie ein Geheimnis darum gemacht.

All diese Maßnahmen sowie die noch anstehende Sanierung des Bildungszentrums sind in den umfangreichen Bautätigkeiten in den 70er Jahren begründet, in denen die Stadt massiv expandiert hat. Damals wurde in die Zukunft der Stadt investiert und unsere Aufgabe ist es nun, diese Investitionen für weitere Generationen zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Gerade das Rathaus, das energetisch Modellcharakter haben wird, wird hier als Leuchtturmprojekt hervorstechen. Aus diesem Grund ist es auch nicht verwerflich, dass wir für diese Investitionen mit Bedacht Kredite aufnehmen, die auch künftige Generationen noch belasten, werden diese ja auch noch davon profitieren.

Nie dagewesene 13,6 Millionen Ausgaben für Investitionen, von denen 90 % in Baumaßnahmen fließen sprechen für sich und zeigen auch auf, dass wir neben der Innenstadtsanierung die weiteren kommunalen Aufgaben nicht vernachlässigen. So wird zum Beispiel die Robert-Gerwig-Schule für über eine Million Euro weiter fit für die Zukunft gemacht, der Ausbau der Spittelbergstrasse wird vollendet, die Digitalisierung der Schulen wird vorangetrieben und auch der Generalentwässerungsplan wird nicht aus den Augen verloren. Nicht zuletzt wird uns die Entschlammung des Klosterweihers viel Geld kosten.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Bürger, Firmen und Institutionen, die dieses Projekt mit Ihren Spenden großzügig unterstützt haben. Hieran kann man gut erkennen, wie beliebt der Klosterweiher in unserer Stadt ist und die Entscheidung für die umfangreiche und kostspielige Entschlammung genau richtig war.

Nur am Rande sei bemerkt, dass wir mit unseren umfangreichen Bautätigkeiten genau das machen, was von der öffentlichen Hand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwartet wird, wir agieren antizyklisch. Somit leisten wir einen nicht unerheblichen Beitrag, um die regionale Bauwirtschaft in Krisenzeiten zu unterstützen.

Auch unsere Stadtwerke leisten einen immer größeren Beitrag zur Entwicklung der Zukunftsfähigkeit der Stadt. Sei es durch den erfreulichen Ausbau der Solarenergie oder den Breitbandausbau. Auch die Sanierung der Tiefgaragen wird über die Stadtwerke abgewickelt. Hier werden wir in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf die finanziellen Auswirkungen der umfangreichen Tätigkeiten legen müssen. Zumal uns gerade beim Ausbau der Breitbandversorgung die Fördergeber aus Land und Bund eine solide Planung fast unmöglich machen.

Im Allgemeinen lässt einen die Zusammenarbeit mit übergeordneten Behörden und der grassierende Bürokratismus oftmals erstaunt und auch ratlos zurück. Wenn bei einer flächenmäßig doch sehr überschaubaren Erweiterung des Gewerbegebiets Hagenmoos fast 70 Träger öffentlicher Belange mit einbezogen werden müssen, lässt dies tief blicken. Mir ist durchaus bewusst, dass wir mit den vorhandenen Flächen sorgsam umgehen müssen und diese nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Aber bei einer sehr gut begründeten Maßnahme, bei der es nicht zuletzt auch um unseren Wirtschaftsstandort geht, fehlt mir dann doch das Verständnis.

Trotz aller Widrigkeiten und finanziellen Herausforderungen sollten wir das kommende Jahr dennoch positiv angehen. Der Rote Löwen wird seiner Bestimmung übergeben, auf dem Marktplatz wird es mit großen Schritten vorangehen, der Klosterweiher wird für viele weitere Jahre fit gemacht, um nur die größeren der vielen Projekte zu nennen.

Zum Schluss will ich noch allen Bürgern, die sich in vielerlei Projekten und Vereinen ehrenamtlich für das Gemeinwohl der Stadt einsetzen, herzlich danken. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir in einer lebenswerten und lebendigen Stadt leben. Als herausragendes Beispiel will ich an dieser Stelle die Landjugend Brigach nennen, die mit der Durchführung des Kreiserntedankfestes eine herausragend gute Arbeit geleistet hat, die weit über die Stadtgrenzen hinaus ein überaus positives Echo gefunden hat.

Wie immer an dieser Stelle, möchte ich allen Mitarbeitern der Stadt und den Kollegen aus dem Gremium für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. An der Vielzahl der erfolgreich durchgeführten Projekte und der schon auf den Weg gebrachten Maßnahmen kann man gut erkennen, dass sich ein respektvolles und an der Sache orientiertes Arbeiten für alle Seiten auszahlt.

Mein großer Wunsch ist daher, dass diese Art der Zusammenarbeit auch nach den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr beibehalten wird.

Ich wünsche allen Bürgern ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024.

Jochen Bäsch

Fraktionssprecher